Was macht eine Arztrechnung rechtlich konform?
Entspricht eine Arztrechnung nicht den gesetzlichen Anforderungen, wird sie nicht fällig. Zu diesen Anforderungen gehört insbesondere die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistungen. Diesen sind bestimmte Gebührennummern zugeordnet.
Die Bedeutung der Bezeichnung der Leistungen
Zu nennen ist nicht nur der jeweilige Betrag. Laut ärztlicher Gebührenordnung vorgeschrieben ist darüber hinaus der Steigerungssatz. Der Hintergrund: Nur so kann ein Privatpatient bzw. dessen Krankenversicherung die in Rechnung gestellten Leistungen prüfen.
Rechte von Privatpatienten bei fehlerhaften Arztrechnungen
Wurde eine ärztliche Leistung nicht wirksam berechnet, kann der Patient auch nicht in Verzug geraten. Selbst dann nicht, wenn der Zahlungsanspruch auf eine andere Gebührenposition gestützt werden kann.
Verzug und Obliegenheiten des Patienten
Es gehöre nicht zu den Obliegenheiten von Patienten, sich mit dieser Möglichkeit zu beschäftigen. Diese Auffassung ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. III ZR 117/06).
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